Rechtsprechung
BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 Alt 2 BVerfGG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend ... - Wolters Kluwer
Juristisch qualifizierer Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Zulassung eines Beistands des Beschwerdeführers
- rewis.io
Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Juristisch qualifizierer Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Zulassung eines Beistands des Beschwerdeführers
- rechtsportal.de
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 4
Juristisch qualifizierer Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Zulassung eines Beistands des Beschwerdeführers - datenbank.nwb.de
Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- AnwBl 2017, 474
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
Auszug aus BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ). - BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06
Auszug aus BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Auch besteht für sie, da es um Gesundheitsfragen geht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 1 BvR 2971/06 -, juris), ein nachvollziehbares Bedürfnis, aus familiärer Beziehung gerade auf ihn als Beistand zurückzugreifen. - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58
Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht
Auszug aus BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15
Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 28/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Voraussetzung für eine Zulassung als Beistand ist, dass der als Beistand Gewünschte dem Verfahren förderlich sein wird, er also dem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof juristisch qualifiziert beistehen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4, …und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17, juris, Rn. 2;… Grünewald, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Dezember 2023, § 22 Rn. 22;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 22 Rn. 14). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 26/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Voraussetzung für eine Zulassung als Beistand ist, dass der als Beistand Gewünschte dem Verfahren förderlich sein wird, er also dem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof juristisch qualifiziert beistehen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4, …und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17, juris, Rn. 2;… Grünewald, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Dezember 2023, § 22 Rn. 22;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 22 Rn. 14). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
Da es hier (auch) um Gesundheitsfragen des Beschwerdeführers geht, kann zwar ein nachvollziehbares Bedürfnis bestehen, wegen familiärer Beziehung gerade auf seinen Vater als Beistand zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4;… Dittrich, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 22 Rn. 36).Voraussetzung für eine Zulassung als Beistand ist aber weiter, dass der als Beistand Gewünschte dem Verfahren förderlich sein wird, er also dem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof juristisch qualifiziert beistehen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4, …und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17, juris, Rn. 2;… Grünewald, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Dezember 2023, § 22 Rn. 22;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 22 Rn. 14).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
Da es hier (auch) um Gesundheitsfragen des Beschwerdeführers geht, kann zwar ein nachvollziehbares Bedürfnis bestehen, wegen familiärer Beziehung gerade auf seinen Vater als Beistand zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4;… Dittrich, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 22 Rn. 36).Voraussetzung für eine Zulassung als Beistand ist aber weiter, dass der als Beistand Gewünschte dem Verfahren förderlich sein wird, er also dem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof juristisch qualifiziert beistehen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4, …und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17, juris, Rn. 2;… Grünewald, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Dezember 2023, § 22 Rn. 22;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 22 Rn. 14).
- StGH Niedersachsen, 23.11.2021 - StGH 1/21
Beistand; Bevollmächtigter; Staatsgerichtshof; Abgeordneter
2 Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Staatsgerichtshofes gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.2.2017 - 1 BvR 1877/15 -, juris Rn. 4;… v. 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17 -, juris Rn. 5, beide m.w.N.).